Meine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 20/21 der Stadt Wolfsburg.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere Vorgänger haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieses Ziel jedoch nie erreicht wurde.

Seien Sie versichert, dass ich in Zeiten der Corona-Krise glücklich wäre, wenn ich heute sagen könnte: Wir haben uns geirrt. Aber die Wahrheit ist, dass sich seit Jahren keine Rathausmehrheit auf einen Haushalt verständigen konnte, der die Ausgaben sinnvoll, aber entschieden reduziert und die Einnahmen auf den Schultern der Starken unserer Gesellschaft erhöht hat.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir Sie alle Jahre wieder dazu aufgerufen haben, zumindest die von Ihnen geforderten Mehrausgaben durch Sparvorschläge zu kompensieren. Dass dies in den letzten Jahren nicht geschehen ist, lässt sich an einer Aussage des Finanzausschuss-Vorsitzenden – Herr Kassel – deutlich machen:

Sie haben alle Jahre wieder im Finanzausschuss gesagt, dass wir ein Ausgabenproblem haben. Dabei haben Sie es sich nicht nehmen lassen darauf hinzuweisen, dass wir aus Ihrer Sicht kein Einnahmeproblem haben. (Richtig?)

Das sehen wir anders. Die Kernbotschaft bei der Erstellung eines schlüssigen Haushaltentwurfs muss folgende sein: Stellen wir ein Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben her.

Wer beispielsweise mehr Geld für Vereine verlangt, muss verraten, wo er dieses Geld einsparen möchte oder wie er Mehreinnahmen generieren will. Das ist ein simples mathematisches Gesetz.

Im Wissen um die düsteren Gewerbesteuer-Prognosen in den letzten Jahren hat Ihre Fraktion, die CDU, nicht durch Vorschläge zur Gegenfinanzierung geglänzt. Das gilt leider auch für Ihren faktischen Koalitionspartner, die SPD.

Trotzdem wurde das Ziel ausgerufen 25 bis 30 Millionen einzusparen. Dafür wurde eine externe Gesellschaft – die KGSt – beauftragt. Bis ins Haushaltsjahr 2021 machte diese Vorschläge zur Ausgabenreduzierung von 20 Millionen und zur Einnahmenerhöhung von ebenfalls rund 20 Millionen.

Insgesamt stehen demnach 40 Millionen Potentialbetrag dem Sparziel von 30 Millionen gegenüber. In den 40 Millionen ist jedoch unser Vorschlag zur moderaten Gewerbesteuererhöhung enthalten. Er war vor der Corona-Krise mit 11 Millionen zusätzlicher Einnahmen beziffert, wurde jedoch in den letzten Jahren von allen anderen Fraktionen, außer unserer und der der Grünen, abgelehnt.

So bliebe also noch ein Sparpotential von 29 Millionen. Wären nicht bereits weitere Sparvorschläge aus Politik und Verwaltung vom Tisch, die für die Jahre 2020 und 2021 nochmal ca. 1,5 Millionen ausmachen. Demnach bleibt ein vorläufiges Gesamteinsparpotential von 27,5 Millionen. Aber aufgepasst! 10 Millionen davon gehen auf Hinweise der KGSt zurück, wie ein Haushalt ehrlicher zu führen ist. Ja, mehr Haushaltsehrlichkeit war auch ein Thema, dass zum Erreichen des Sparziels von 15 Millionen im Entwurf für 2020 geführt hat.

Was uns der Haushalt aber nicht verrät ist, wie die Stadt über die Jahre ihren Eigenanteil allein für das Verkehrskonzept Südost erbringen will. Von zu erwartenden 200 Millionen könnten das 100 Millionen sein, die die Stadt anteilig in den kommenden Haushaltsjahren einarbeiten muss. Und was ist mit der Entwicklung der Nordhoff-Achse? Sie meinen doch nicht ernthaft, dass da keine Kosten auf die Stadt zukommen. Oder doch? Und wie sieht es eigentlich mit notwendigen Positionen für die Entwicklung einer klimafreundlichen Kommune aus?

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not! Wie richtig eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer vor der Corona-Krise gewesen wäre, sollte eigentlich jedem klar sein. Dass unsere langjährigen Sparvorschläge aus den letzten Jahren jetzt teilweise in der Verwaltungsvorlage eingearbeitet sind, zeigt uns, dass wir wohl unserer Zeit voraus waren.

Nun kommen durch die Corona-Krise viele Maßnahmen auf uns zu, um die Folgen für das Gemeinwohl, die Beschäftigten sowie Betriebe abzumildern.

Nur die Corona-Krise ist der Grund dafür, dass wir aus Verantwortungsbewusstsein heraus dem Haushalt zustimmen.

Nun ist eine ordentliche Haushaltführung entscheidend.

Herr Oberbürgermeister, geehrte Kolleginnen und Kollegen der GroKo, Sie bleiben uns trotzdem heute einige Antworten schuldig. Und wir werden am Ball bleiben. Das verspreche ich Ihnen!

Unsere Fraktion dankt der Finanzverwaltung, die Nachfragen zum Haushalt sehr  sorgfältig und aufschlussreich beantwortete und dem Personalrat um Peter Wagner sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der  Stadt Wolfsburg für die geleistete Arbeit. Leider wird die Arbeit am Haushalt mit dem heutigen Beschluss nicht erledigt sein.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!