Pressemitteilung. Aus Sicht von Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, geht die Wolfsburger Wirtschaftsförderung, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt angeboten wird, teilweise am Ziel vorbei.
Der Ratsherr kritisiert: „Wir haben uns mit den Fraktionssprechern darauf verständigt, dass das Wolfsburger Programm da hilft, wo Land und Bund es nicht ausreichen tun. Das gelingt der Hilfe jedoch nicht gänzlich.“ Nach seinen Angaben ist die Wolfsburger Förderung nahezu identisch mit dem Landes- und Bundesförderprogramm.
Aus der Sicht von Zimmermann kommen die Hilfen bei Soloselbstständigen und Menschen die in ihrer eigenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) tätig sind nicht an. „Das Problem ist, dass dieser Personenkreis häufig sehr wenig betriebliche Ausgaben hat und sich im juristischen Sinne kein Gehalt auszahlen kann“, erläutert Zimmermann die Situation. Vor diesem Hintergrund können sie weder Kurzarbeitergeld beantragen, noch ein eigenes Gehalt in die Betriebskoten einrechnen.
Im Förderantrag, der seit dem 3. April gestellt werden kann, steht unter §5 Punkt 5, dass Kosten die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen nicht förderfähig sind – sollten die Lebenshaltungskosten nicht gedeckt sein, ist ergänzend die Grundsicherung nach ALGII zu beantragen.
„Konkret bedeutet das, dass beispielsweise ein freiberuflicher Fotograf seine Arbeit einstellen kann“, ärgert sich Zimmermann und fordert: „Wir brauchen für den betroffenen Personenkreis einen Freibetrag für den persönlichen Lebensunterhalt, den sie als Betriebsausgaben geltend machen können. Dieser kann sich zum Beispiel am Mindestlohn orientieren“.
Nach eigenen Angaben hat Zimmermann diesen Hinweis bereits den Vorsitzenden der Fraktionen, dem Wirtschaftsdezernent Dennis Weilmann und der Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH gegeben. Der Ratsherr appelliert: „Schicken sie betroffene Personen nicht in die Arbeitslosigkeit!”