Petition fordert mehr Unterstützung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer.

Pressmitteilung. Bastian Zimmermann (Ratsherr, DIE LINKE) startete am 6. April 2020 eine Petition, in der die Verwaltung der Stadt Wolfsburg aufgefordert wurde, das Wolfsburger Programm zur Wirtschaftshilfe dahingehend anzupassen, dass Soloselbstständige und Kleinunternehmer sich nicht arbeitslos melden müssen.
Nach eigenen Angaben hatte Zimmermann den Wirtschaftsdezernenten Dennis Weilmann bereits vor Anlauf der Wirtschaftshilfen am 1. April darum gebeten, dass der betroffene Personenkreis sich einen Freibetrag für den Lebensunterhalt anrechnen darf, da er aufgrund juristischer Gegebenheiten kein Zeitarbeitergeld beantragen kann.
Zimmermann erläutert: „Ein Soloselbstständiger, der vor der Corona-Krise zum Beispiel 2000 Euro für den Lebensunterhalt zur Verfügung hatte, müsste Grundsicherung beantragen (ALG 2). Er bekäme dann noch 432 Euro, dies sind nur noch 21,6 Prozent der ursprünglichen Summe.“
Am 13. April endete die Petition nach einer Woche. 256 Unterschriften, unter ihnen viele Betroffene, waren gesammelt. Diese Unterschriften wurden nun an Oberbürgermeister Klaus Mohrs übergeben. Dieser signalisierte, dass die WMG einen Vorschlag erarbeiten wird, der mit der Politik jedoch noch diskutiert werden soll.
„Schützen sie den Personenkreis vor dem rasanten finanziellem Fall“, richtet Zimmermann einen Appell an den Verwaltungsvorstand und die Mitglieder des Stadtrates.