Wolfsburger Nachrichten, 05.03.2021
Bezahlbare Wohnungen und den Umbau der Autoindustrie vorantreiben, das findet sich im Wahlprogramm von OB-Kandidat Bastian Zimmermann.
Der letzte, der mit dem Slogan des parteiübergreifenden Kandidaten einen überaus erfolgreichen Wahlkampf geführt hat, war Rolf Schnellecke – bekanntlich von 2001 bis 2011 Oberbürgermeister Wolfsburgs. Zuvor war der CDU-Politiker Oberstadtdirektor gewesen.
Unter dem Motto „Einer für alle“ will Bastian Zimmermann ins Rathaus einziehen. Als erste Partei hatte die Linke ihren Kandidaten nominiert. Der 36-Jährige stellte am Freitag sein Wahlprogramm vor. „Ich meine es ernst, ich kann Oberbürgermeister, ich bin kompromissfähig“, unterstreicht Zimmermann.
„Linke können auch Finanzen“
Und auch, wenn die Linke zuvorderst und traditionell für soziale Themen stünde – die Partei könne auch Finanzen. „Auf Wolfsburg bezogen geht es um die ganzen Diskussionen, die sich ums Haushaltssicherungskonzept ergeben. Das muss in Einklang gebracht werden mit sozialen Notwendigkeiten, dazu muss man sich auskennen.“
Als Klammer, die viele Fragen und Probleme der VW-Stadt beträfe, sei die Notwendigkeit eines industriellen, sozialen und ökologischen Umbaus zu sehen. „Ich bezeichne das als Transformation der Automobilindustrie, mit der wir uns dringend – und auch institutionell – auseinandersetzen müssen. Was folgt auf den Verbrennungsmotor? Was passiert zum Beispiel mit dem Ingenieur, der Dieselmotoren entwickelt hat? Welche und wie viele Arbeitsplätze wird es künftig noch geben?“ Es müssten Lösungen gefunden werden, sagt Zimmermann. Denkbar sei, die Potenziale, die es bereits an der Fachhochschule oder der TU Braunschweig gebe, zusammenzuführen. Oder auch ein eigenes Institut dafür an der Volkshochschule anzusiedeln.
Rot-rot-grün soll die Ziele umsetzen. VW als starken Partner sehen.
Ein rot-rot-grünes Rathaus, mit dem diese und die folgenden Konzepte umsetzbar seien, sei das erklärte Ziel, so Linken-Politiker Zimmermann. „Ich bin mir aber sicher, dass ich mit meinen Themen breit aufgestellt und wählbar für viel mehr Zielgruppen dieser Stadt bin.“
Er stehe in intensivem Dialog mit den Arbeitnehmervertretern, bekräftigt Zimmermann. Auch wirke er in der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, die sich mit dem Wandel in der Arbeitswelt auseinandersetze, mit. Und man müsse die Zulieferer, die Betriebe und Dienstleister in der Stadt im Blick haben. Die Schieflage, die immer deutlicher werde, müsse thematisiert werden. „Es geht da aber nicht darum, Sozialneid zu schüren, sondern VW als starken Partner zu sehen, der in der Stadt vielleicht noch mehr Projekte unterstützt.“
30 bis 40 Prozent aller neu gebauten Wohnungen sollen Mietpreis gedämpft sein
Bezahlbare Wohnungen seien ein weiteres Ziel. „Ich erinnere daran, dass es die Linken waren die jahrelang für Mietpreis gedämpfte Wohnungen gekämpft haben.“ Diese Forderung schlage sich mittlerweile in einem städtebaulichen Vertrag zwischen Baugesellschaft und Stadt nieder. „30 bis 40 Prozent Mietpreis geminderte Wohnungen müssen das Ziel bleiben.“
Mehr Grün, weniger Bodenversiegelungen, mehr Attraktivität für den ÖPNV seien weitere Ziele. „Der Rat der Stadt muss dahin kommen, dass jede Beschlussvorlage unter den Klimazielen geprüft wird.“ Die Sportstadt Wolfsburg, zudem das kulturelle Angebot erhalten, seien weitere Ziele, so der OB-Kandidat der Linken.