Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich habe gegenüber der Partei DIE LINKE meinen Austritt erklärt. Nach wie vor stehe ich für die Themen, an denen ich in den letzten Jahren gearbeitet habe. Wer mich aus der Gremienarbeit im Rat der Stadt Wolfsburg kennt, weiß, dass ich hartnäckig in Diskussionen sein kann und dabei trotzdem den Kompromiss suche. Demokratie braucht das beides. Der Partei DIE LINKE fehlt es mittlerweile an beidem.
Seit Jahren beobachte ich auf Landes- und Bundesebene Gruppen innerhalb der Partei, die sich so feindselig gegenüberstehen, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Die Wahl von Führungspositionen in der Partei wird meist durch Zugehörigkeit zu einer Gruppe entschieden und fachliche Kompetenz und Eignung spielten dabei seltener eine Rolle. Regelmäßig werden selbst kleinste Konflikte öffentlich ausgetragen. Trotz niederschmetternder Ergebnisse findet in der Partei keine aufrichtige Aufarbeitung politischer und organisatorischer Defizite statt, aus der ein wirklich neuer Plan für die Zukunft erwachsen könnte. Die Idee einer pluralen linken Partei links neben der SPD ist gescheitert.
Das Ergebnis der anhaltenden Auseinandersetzungen in der Partei DIE LINKE, ist, dass die Partei zu Recht immer weiter an gesellschaftlicher Akzeptanz verliert. Die Kompromisslosigkeit und Feindseligkeit der Gruppen geht mittlerweile so weit, dass Absprachen über eine Spaltung der Partei getroffen werden. Ich bin der Meinung, dass es keinen Sinn macht, immer mehr kleine linke Parteien zu haben. In Italien haben viele kleine linke Parteien dazu beigetragen, die politische Rechte zu stärken, indem sie ihre Stimmen und Unterstützung aufteilten. Ich denke, dass es wichtig ist, Kräfte und Ressourcen zu bündeln, um wirklich etwas zu bewirken.
Mein Austritt aus der Partei ist kein weg ducken vor Verantwortung oder Konflikten. Ich möchte klar stellen, dass ich mich nie vor Engagement gedrückt habe.
Seit 2009 war ich ohne Unterbrechung Mitglied des Kreisvorstandes in Wolfsburg, von 2011 bis 2013 Mitglied des Landesvorstandes. Bei der Kommunalwahl 2016 zog ich erstmals in den Ortsrat Stadtmitte ein und verpasste nur knapp das zweite Ratsmandat. 2017 zog ich als erster Nachrücker für Antonia Briel in den Rat der Stadt Wolfsburg ein. Am Wahlabend 2016 vereinbarte ich mit Svante Evenburg (Piratenpartei) ein Gespräch über die Gründung einer gemeinsamen Ratsfraktion und arbeite später in einer 2-köpfigen Ratsfraktion „Linke & Piraten“ in 50% aller Ausschüsse mit. Über Jahre hinweg habe ich sehr viel Zeit im Ehrenamt in die Partei und ihre politische Arbeit investiert. Ich habe mich stets aus Überzeugung engagiert, auch wenn das für mich persönlich auf vielen Feldern bedeutete zurück stecken zu müssen. Ich habe für diese Partei immer den Kopf hingehalten, wenn es nötig war. Ich habe mich auch da engagiert, wo es keinen Spaß gemacht hat und wo kein Mandat zu holen war.
Die Zusammenarbeit innerhalb der Linken in Wolfsburg habe ich geschätzt, mit allen Höhen und Tiefen. Sie war das letzte Fundament auf dem meine Mitgliedschaft in der Partei noch stand. In den 22 Jahren meiner Mitgliedschaft herrschte hier, mit wenigen Ausnahmen, ein solidarisches Klima. Dass das so ist, dafür hatte ich mich immer stark gemacht. Aber eine Partei ist mehr als ein Kreisverband.
Ich werde weiter für linke Ideen und Politik eintreten, nur eben nicht mehr innerhalb der Partei DIE LINKE. Stattdessen werde ich mein Engagement innerhalb der SPD fortsetzen und mich hier weiter für die Themen einsetzen, für die ich mich bereits in der Vergangenheit engagiert habe. In einem wachsenden linken Flügel der Partei sehe ich das Potential innerhalb der Partei ausgewogene Kompromisse zu finden. Ich werde Teil des sozialen Gewissens innerhalb der SPD sein.
Ich möchte mich bei allen Bedanken, die mich wegen oder trotz meiner Mitgliedschaft in der Partei LINKE unterstützt haben, auch bei denen die nach persönlichen Gesprächen in meine ehemalige Partei eingetreten sind. Lasst uns weiterhin zusammen für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit kämpfen.