Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt muss uns Sozialdemokraten aufrütteln. Rund 44 Prozent für die AfD sind ein politischer Einschnitt. Noch alarmierender ist, dass fast zwei Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Stimme der AfD gegeben haben.
Dabei muss eines klar bleiben: Die AfD kann kein Partner für demokratische Parteien sein. Wo Menschen gegeneinander ausgespielt, Ressentiments bedient und demokratische Institutionen angegriffen werden, braucht es eine klare Grenze.
Aber eine Brandmauer gegenüber einer Partei darf keine Mauer gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern werden. Nicht jeder Mensch, der AfD wählt, ist ein überzeugter Rechtsextremist oder Rassist. Menschen wählen auch aus Wut, Enttäuschung, Zukunftsangst oder weil sie anderen Parteien nicht mehr zutrauen, ihre Probleme zu lösen. Das die AfD die Lebenssituation vieler ihrer Wähler nicht verbessern will, macht nur noch deutlicher, dass diese Menschen den Versprechen anderer Parteien nicht mehr vertrauen. Es muss jetzt darum gehen diesen Wählerinnen und Wähler ein politisches Angebot zu machen, das ihr Leben konkret verbessert.
Wer die Wählerinnen und Wähler der AfD pauschal abschreibt, überlässt sie dauerhaft der AfD. Wir machen es uns zu einfach, wenn wir nach solchen Wahlergebnissen immer wieder feststellen, wir müssten unsere Politik nur „besser kommunizieren“.
Vielleicht haben wir nicht nur ein Kommunikationsproblem. Vielleicht haben zu viele Menschen auch zu lange zu wenig davon gespürt, dass Politik ihr Leben tatsächlich besser macht.
Die SPD muss wieder ein Versprechen für die Zukunft sein
Die AfD ist erfolgreich darin, Wut aufzunehmen. Sie erzählt den Menschen, wer angeblich schuld daran ist, dass ihr Leben unsicherer geworden ist. Unsere Antwort darauf darf nicht sein, diese Sprache zu kopieren.
Die sozialdemokratische Antwort muss eine andere sein: Wir müssen Menschen wieder die Zuversicht geben.
Gerade für die SPD ist der Blick auf die Arbeiterschaft deshalb schmerzhaft. Unsere Partei wurde groß, weil Menschen wussten, welchen Unterschied Sozialdemokratie in ihrem Leben macht: besseres Einkommen, Mitbestimmung, Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und gesellschaftlicher Aufstieg.
In Niedersachsen entscheidet sich Zukunft auch am Werkstor
Als Niedersachse denke ich dabei besonders an die Automobilindustrie. Zehntausende Beschäftigte bei Volkswagen und den Zulieferern fragen sich derzeit, wie sicher ihre Zukunft noch ist.
Die jüngste Aufsichtsratssitzung hat gezeigt, wie groß diese Herausforderung ist. Die Herauslösung der Kernmarke Volkswagen und der Komponente ist vom Tisch. Es wurden keine Werksschließungen beschlossen und die Mitbestimmung hat sich gegen eine maximale Eskalation behauptet.
Gleichzeitig steht ein gewaltiger Stellenabbau im Raum. Und für Standorte wie Emden und Hannover fehlt weiterhin eine belastbare langfristige Folgebelegung. Deshalb dürfen wir das Ergebnis der Aufsichtsratssitzung nicht als Schlusspunkt betrachten. Es muss der Ausgangspunkt für die nächste Auseinandersetzung sein.
Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wo entstehen die Arbeitsplätze von morgen?
Für eine SPD-geführte Landesregierung muss die Antwort lauten: möglichst viele davon hier in Niedersachsen.
Das bedeutet, um neue Produkte und Investitionen zu kämpfen. Um Batterietechnik und Kreislaufwirtschaft, Software und autonomes Fahren, bezahlbare Elektromobilität und neue industrielle Wertschöpfung. Transformation darf für einen Beschäftigten nicht bedeuten: Dein alter Arbeitsplatz verschwindet und vielleicht entsteht irgendwann irgendwo ein neuer.
Unser Anspruch muss sein: Der neue Arbeitsplatz entsteht hier.
Dazu gehört auch eine Qualifizierungsgarantie für Beschäftigte im industriellen Wandel. Wer durch neue Technologien seinen bisherigen Arbeitsplatz verliert, muss die Chance bekommen, sich für neue Tätigkeiten weiterzubilden – möglichst ohne Einkommensabsturz und möglichst in seiner Region.
Und für staatliche Wirtschaftsförderung sollte stärker gelten: Öffentliches Geld gegen öffentliche Verantwortung. Wer staatliche Unterstützung erhält, muss Verantwortung für Tarifbindung, Ausbildung, Investitionen und Beschäftigung übernehmen.
Zukunft darf nicht an der Stadtgrenze enden
Zu einem sozialdemokratischen Zukunftsversprechen gehört auch der ländliche Raum. Denn politischer Frust entsteht dort, wo über Jahre das Gefühl wächst, dass immer mehr verschwindet: der Hausarzt, der Laden, die Busverbindung, die Schule oder die Bankfiliale. Aus praktischen Problemen wird irgendwann das Gefühl: Für uns interessiert sich niemand mehr.
Die SPD muss deshalb dafür sorgen, dass ein funktionierender Staat überall in Niedersachsen erlebbar bleibt. Dazu gehören medizinische Versorgung, Schulen und Kitas, schnelles Internet, gute Verkehrsverbindungen und erreichbare öffentliche Angebote. Regionale Versorgungszentren können dabei helfen, Ärzte, Pflege und Beratung vor Ort zu bündeln.
Gleichzeitig brauchen ländliche Regionen Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten, lebendige Ortskerne und starke Vereine.
Unser Anspruch muss sein: Wer auf dem Land lebt, darf bei der Zukunft unseres Landes nicht zum Zuschauer werden. Ob Großstadt oder Dorf – Niedersachsen muss überall ein guter Ort zum Leben, Arbeiten und Altwerden bleiben.
Auch im Bund muss wieder spürbar werden, wer regiert
Niedersachsen kann das nicht allein schaffen. Auch im Bund muss die SPD Arbeit und soziale Sicherheit wieder stärker ins Zentrum stellen.
Ein Mindestlohn, von dem man leben kann. Mehr Tarifbindung. Eine verlässliche Rente nach einem langen Arbeitsleben. Bezahlbare Energie für Industrie und Privathaushalte. Investitionen in Infrastruktur und eine aktive europäische Industriepolitik, die verhindert, dass unsere Arbeitsplätze zwischen chinesischer und amerikanischer Subventionspolitik zerrieben werden.
Wer im Schichtdienst arbeitet, braucht Kinderbetreuung, die zu seinem Leben passt. Wer jeden Morgen pendelt, braucht funktionierende Verkehrswege. Wer Vollzeit arbeitet, sollte sich eine vernünftige Wohnung leisten können. Und wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, im Alter gut abgesichert zu sein.
Das sind vielleicht nicht immer die Themen, die in Berlin die größten Schlagzeilen produzieren. Aber genau dort entscheidet sich, ob Menschen Politik als etwas erleben, das mit ihrem Leben zu tun hat.
Aus guter Politik entsteht ein glaubwürdiger Wahlkampf
Für die SPD in Niedersachsen liegt darin auch eine große Chance.
Die nächste Landtagswahl darf nicht erst einige Wochen vor dem Wahltag beginnen. Ein glaubwürdiger Wahlkampf entsteht aus dem, was wir vorher tun.
Wenn eine SPD-geführte Landesregierung weiterhin um Industriearbeitsplätze kämpft, Investitionen nach Niedersachsen holt, Beschäftigten neue Perspektiven eröffnet, Familien entlastet und dafür sorgt, dass Arbeit wieder Sicherheit und Aufstieg ermöglicht, braucht sie für den Wahlkampf keine künstliche Geschichte.
Dann kann sie erzählen, was sie getan hat – und was sie als Nächstes tun will. Und vielleicht braucht es dafür auch wieder eine einfache sozialdemokratische Botschaft: Damit deine Arbeit Zukunft hat.
Denn der entscheidende Gegensatz der kommenden Jahre sollte nicht lauten: SPD gegen AfD. Wir sollten etwas anderes anbieten: Die Aussicht auf sichere Arbeit. Auf gutes Einkommen. Auf gesellschaftlichen Aufstieg. Auf eine starke Industrie. Auf einen Staat, der funktioniert. Und auf die Gewissheit, dass unsere Kinder auch morgen noch Chancen haben.
Die Lehre aus Sachsen-Anhalt kann deshalb nicht sein, AfD-Wähler abzuschreiben. Für meine SPD muss sie lauten: Wir wollen sie zurückgewinnen. Nicht indem wir ein bisschen mehr wie die AfD werden. Sondern indem wir wieder zeigen, wofür Sozialdemokratie einmal groß geworden ist – und warum sie gerade jetzt gebraucht wird. Die AfD bietet Wut. Unsere Antwort muss Zukunft sein.
Auch dahin gehen, wo es unangenehm wird
Vertrauen gewinnt man aber nicht nur mit guten Konzepten. Die SPD muss auch über die Themen sprechen, bei denen es unbequem wird, Probleme klar benennen und eigene Lösungen anbieten – statt Debatten der AfD zu überlassen. Dazu gehört auch, dorthin zu gehen, wo Kritik laut und die Stimmung unangenehm ist. Gerade dafür hat die SPD in Niedersachsen eine große Stärke: ihre breite Basis mit vielen Ortsvereinen und engagierten Mitgliedern, die vor Ort verankert sind. Diese Nähe müssen wir nutzen – nicht nur im Wahlkampf, sondern gerade dann, wenn es schwierig wird.