Mitteilungen

Good bye DIE LINKE. Hallo SPD.

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, ich habe gegenüber der Partei DIE LINKE meinen Austritt erklärt. Nach wie vor stehe ich für die Themen, an denen ich in den letzten Jahren gearbeitet habe. Wer mich aus der Gremienarbeit im Rat der Stadt Wolfsburg kennt, weiß, dass ich hartnäckig in Diskussionen sein kann [...]

„Die Vertretung der Arbeitnehmer:innen gehört in den Wirtschaftsausschuss!“

Pressemitteilung. Bastian Zimmermann, Ratsherr der Partei DIE LINKE, beantragte in der ersten Sitzung des Wolfsburger Stadtrates, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) jeweils eine beratende Stimme im neu gegründeten Ausschuss für Strategische Planung, Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung bekommen. Hintergrund dafür war, dass aktuell nur 4 [...]

„Thomas Muth in die Verwaltung zurück holen“

Pressemitteilung. Zimmermann (DIE LINKE) will, dass auf einen sechsten bezahlten Dezernenten verzichtet wird, um so 300.000 Euro einzusparen. Thomas Muth war einst Dezernent für Finanzen und Kultur. Muth ist am Ende der letzten Ratsperiode mit der Geschäftsführung des Congressparks am Klieversberg beauftragt worden, hat seinen Status als gewählter Dezernent jedoch [...]

„Die Stadt braucht Geld vom Land, um Wohnungen zu kaufen“

Pressemitteilung. Bastian Zimmermann (DIE LINKE) zu Adler-Wohnungen in Vorsfelde „Die Wohnungen der Adler-Group müssen in kommunale oder genossenschaftliche Hand überführt werden, wenn SPD und CDU ihr versprechen von bezahlbaren Wohnungen einhalten wollen“, sagt Bastian Zimmermann, Ratsherr der Linken in Wolfsburg. Die Mieterinitiative Wolfsburg hatte in einem Schreiben selbst die Befürchtung [...]

Corona: Zimmermann gegen den Vorstoß der PUG an Sonntagen die Geschäfte zu öffnen.

Pressmitteilung. Die Ratsfraktion der PUG hat jüngst einen Ratsantrag eingebracht, indem sie fordert, dass die Stadt Wolfsburg wegen der Corona-Krise Verkaufsoffene Sonntage beim Land Niedersachsen beantragen soll. Dieses Vorhaben stößt auf massive Kritik des Vorsitzenden der Fraktion Linke und Piraten, Bastian Zimmermann (DIE LINKE). Aus Sicht des Linke-Ratsherren ist der [...]

Petition fordert mehr Unterstützung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer.

Pressmitteilung. Bastian Zimmermann (Ratsherr, DIE LINKE) startete am 6. April 2020 eine Petition, in der die Verwaltung der Stadt Wolfsburg aufgefordert wurde, das Wolfsburger Programm zur Wirtschaftshilfe dahingehend anzupassen, dass Soloselbstständige und Kleinunternehmer sich nicht arbeitslos melden müssen.Nach eigenen Angaben hatte Zimmermann den Wirtschaftsdezernenten Dennis Weilmann bereits vor Anlauf der [...]

„Wolfsburger Corona-Wirtschaftsförderung ist keine Stütze für viele Kleinunternehmen.“

Pressemitteilung. Aus Sicht von Bastian Zimmermann, Vorsitzender der Fraktion Linke und Piraten, geht die Wolfsburger Wirtschaftsförderung, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise jetzt angeboten wird, teilweise am Ziel vorbei.Der Ratsherr kritisiert: „Wir haben uns mit den Fraktionssprechern darauf verständigt, dass das Wolfsburger Programm da hilft, wo Land und Bund es [...]

Meine Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 20/21 der Stadt Wolfsburg.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,liebe Kolleginnen und Kollegen, Im Rahmen der vergangenen Haushaltsberatungen wurde immer wieder beteuert, man solle in der Zeit sparen, um in der Not zu haben. Unsere Fraktion und unsere Vorgänger haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass dieses Ziel jedoch nie erreicht wurde. Seien Sie [...]

Förderung für das Frauenzentrum Wolfsburg bleibt erhalten

Die Verwaltung hatte vorgeschlagen die Fördersumme von 6500,00 Euro für das Frauenzentrum „Frauen-Zimmer“ ersatzlos zu kürzen. Nach ersten Protesten der Frauen hatte Oberbürgermeister Mohrs von einem Irrtum gesprochen. In der Sitzung des Sozialausschusses des am 5. Februar 2020 schlug ich vor, dass seine Mitglieder das Frauenzentrum besichtigen und sich über [...]